Demokratischere Europawahlen: EMI-Präsident Leinen plädiert für transnationale Listen

Demokratischere Europawahlen: EMI-Präsident Leinen plädiert für transnationale Listen

„Bei den Europawahlen 2014 sollten alle Bürger zwei Stimmen haben. Eine für eine nationale Kandidatenliste und eine für eine transnationale europäische Liste mit Kandidaten aus ganz Europa“, so Jo Leinen, Präsident der Europäischen Bewegung International (EMI), nachdem der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag den Duff-Bericht gebilligt hatte. Der Bericht sieht eine Revision des EU-Wahlrechts vor.

„Die Europäische Bewegung International begrüßt diesen großen Fortschritt bei der Vollendung europäischer Demokratie. Europäische Listen werden den Startschuss für paneuropäische Wahlkampagnen geben und es allen Unionsbürgern ermöglichen, faktisch zwischen politischen Alternativen zu wählen. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer europäischen Öffentlichkeit“, erklärte EMI-Präsident Leinen.

Transnationale Listen würden die politische Klasse in Europa dazu veranlassen, sich während der Kampagnen mit europäischen Themen auseinanderzusetzen anstatt sich auf nationale Problematiken zu konzentrieren. Laut Jo Leinen brauchen wir „dringend mehr transnationale Debatten und mehr europäische Demokratie bei der Lösung bevorstehender Herausforderungen wie der Wirtschafts- und Finanzkrise oder dem Klimawandel.“

Wie von den politischen Parteien auf europäischer Ebene vorgebracht, würde der Kandidat an der Spitze der Liste sich als Präsident der Europäischen Kommission zur Wahl stellen. „Damit würden die Bürger Europas erstmalig direkt an der Wahl des Kommissionspräsidenten beteiligt sein. Dies wird Absprachen hinter verschlossenen Türen ein Ende setzen“, schloss Jo Leinen.

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